Gesetze mit Lücken

Gesetze der Europäischen Union gelten seit eh und je als teilweise lückenbelastet und anfechtbar. So haben es die beiden Techriesen Apple als auch Microsoft erneut geschafft ein Gesetz der EU anzufechten und sind damit auf Erfolg gestoßen.

Dabei ging es ursprünglich darum verschiedenen Diensten einen Riegel vorzuschieben. Dennoch fallen beispielsweise seitens Apple der Dienst iMessage, der AppStore oder auch der Webbrowser Safari bislang nicht darunter. Seitens Microsoft gibt es gleichermaßen einige Dienste, welche unter die Regelungen und Gesetzgebung der EU fallen. So zum Beispiel der Browser Edge oder aber die Suchmaschine Bing, nicht zu vergessen das Job- beziehungsweise Karriereportal LinkedIn. Dennoch können die Dienste vorerst ohne Einschränkungen oder Anpassungen der Nutzungsrichtlinien hinsichtlich der Gesetze der EU handeln und genutzt werden. Und ja, ein klares Ziel der Europäischen Union ist schon des Längeren die Macht verschiedener Techriesen und damit als „Doorkeeper“, zu Deutsch „Torhüter“ / „Torwächter“, einzuschränken.

Doch wieder einmal zeigt sich, dass es doch Lücken gibt, differenziert auszulegende Formulierungen Raum lassen. Als „Doorkeeper“ zählen unter anderem auch der Onlineriese Amazon oder Meta, letzteres ist der Mutterkonzern von Facebook, WhatsApp und Instagram, die unterliegen in der Europäischen Union klaren Auflagen im Sinne von Gesetzes und Verboten, welche durch das Gesetz über Digitale Märkte der EU (Digital Markets Act, DMA) geregelt und eigentlich klar definiert sein sollten. Unter diesen Fallen Onlineanbieter und Onlineangebote, wenn sie einen Jahresumsatz von 7,5 Milliarden Euro beziehungsweise eine Marktkapitalisierung von 75 Milliarden Euro aufweisen. Gleichermaßen müssen sie die 49‘999 Millionen Mitglieder in der EU im Falle von zentralen Plattformdiensten überschreiten und mehr als 10‘000 gewerbliche Nutzer, beides monatlich, aufweisen.

Die Zukunft zumindest bleibt dennoch offen, die EU hat angekündigt unter anderem die genannten „Doorkeeper“ weiterhin im Auge zu behalten und zu überwachen. Somit könnte sich auch bezüglich dieser etwas ändern. So zum Beispiel will die Europäische Union für mehr Transparenz sorgen. Den Monopolen gewissermaßen ein Stück Oberhand entziehen und damit für eine angemessene vergleichbare Machtverteilung zwischen den einzelnen Onlineanbietern sorgen. Ob dies möglich sein wird, bleibt bis dato offen.

Als interessante Alternative sehe ich weiterhin zum Beispiel unabhängige Dienste wie etwa die Kommunikationsapp „Signal“, vergleichbar mit WhatsApp: Videoanrufe, Anrufe, Chats und ebenfalls Gruppen-Chats gehören zur elementaren Basis. Oder den Webbrowser „Aloha“ und als Alternative im Bereich der Suchmaschinen „DuckDuckGo“. Allesamt – noch – unabhängig und kostenfrei. Bei Signal gibt es die Möglichkeit zu spenden, was zur normalen Nutzung allerdings keineswegs von Nöten ist.